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AGB’S

Allgemeine Geschäftsbedingungen der United World Business e.K.
 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle unsere Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen uns
 
United World Business GmbH
Butzweilerhofallee 3
50829 Köln
 
Handelsregister: HRB 112347
Registergericht: Amtsgericht Köln
USt.-IdNr.: DE358478876
 
Telefon: +49 (0) 800-80011153
Telefax: +49 (0) 800-80011153
 
(im Folgenden „Verkäufer“ genannt). und unseren Kunden (im Folgenden „Käufer“ genannt). Diese AGB gelten nur, wenn der Käufer Verbraucher ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
 
(2) Alle zwischen dem Käufer und dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers und seiner Annahmeerklärung.
 
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
 
(4) Abweichende Bedingungen des Käufers akzeptiert der Verkäufer nicht. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
 
(5) Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers – sowohl der Bezug von Waren im Wege einer einmal Lieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (im Folgenden „Abonnementvertrag“ genannt) der angebotenen TV-Pakete: TV Standard, TV Medium oder TV Premium sein. Schließen der Käufer und Verkäufer einen Abonnementvertrag ab, verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer die vertraglich geschuldeten Leistungen für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
Im Rahmen eines Abonnementvertrages schuldet der Verkäufer die Überlassung eines vorinstallierten Lizenzschlüssels auf einem Endgerät (Digital Receiver) zur Nutzung der von ihm beschriebenen Software bzw. Inhalte sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen Software bzw. Inhalte. Der Käufer erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software bzw. an den Inhalten. Für die Beschaffenheit der Software bzw. Inhalte ist die jeweilige Produktbeschreibung auf der Website des Verkäufers maßgeblich.
Neben dem Empfang der von dem Verkäufer angebotenen TV-Pakete: TV-Standard, TV-Medium oder TV-Premium (nachfolgend „TV-Pakete“ genannt) über Satellit, Kabel oder Internet/IP TV kann das Programmangebot, je nach Buchungsumfang, auch den Zugang zu einer HD-Option Premium HD umfassen. Die angebotenen TV-Pakete des Verkäufers beinhalten keine Sky-Produkte.
Dem Käufer ist ausschließlich die Nutzung der angebotenen Vertragspakete des Verkäufers über das mitgelieferte Empfangsgerät gestattet. Der Verkäufer ist berechtigt, das Programmangebot zu verschlüsseln und mit Kopierschutzverfahren zu versehen.
 
(6) Der Käufer kann optional in Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (im Folgenden „Abonnementvertrag“ genannt) weitere kostenpflichtige Serviceleistungen zu den TV-Paketen dazu buchen. Der Käufer kann zwischen drei (3) Servicepaketen des Verkäufers wählen. Die Leistungspakete umfassen, je nach gewünschtem Servicepaket, eine telefonische Beratung, Rundum-Service, Vor-Ort-Service oder Vor-Ort-Service-Terminvereinbarung sein. Schließen der Käufer und Verkäufer einen Abonnementvertrag ab, verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer die vertraglich geschuldeten Leistungen für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
 
(7) Darüber hinaus kann der Käufer eine einmalig kostenpflichtige telefonische oder persönliche Installation vor Ort hinzubuchen.
 
(8) Der Käufer kann verschiedene Endgeräte einmalig oder monatlich für eine Laufzeit von einem Jahr (1) erwerben.
 
(9) Auf Wunsch erhält der Käufer eine monatliche Rechnung in Papierform zu je EUR 2,50 inkl. der gesetzlichen Umsatzsatzsteuer.
 
(10) Nähere Informationen zu den einzelnen Servicepaketen erhält der Käufer in den Angeboten und auf der Website des Verkäufers.
 
(11) Neben den zu vorgenannten TV-Paketen, Endgeräten und zu buchbaren Services können Bestandteil der auf der Website des Verkäufers dargestellten Produkte, die Vermittlung auf Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Strom-, Gas- und Internetdienstleistungen (im Folgenden „Stromvertrag“, „Gasvertrag“ oder „Internetvertrag“ genannt) mit dem Drittanbieter  (im Folgenden „Serviceprovider“ genannt) sein.
Der Verkäufer ist nicht selbst Anbieter der auf der Website des Verkäufers angebotenen Strom-, Gas- oder Internetverträge. Der Serviceprovider ist alleiniger Anbieter der angebotenen Strom-, Gas- oder Internetverträge. Der Verkäufer vermittelt die angebotenen Leistungen des Serviceproviders ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Serviceproviders. Durch den Abschluss eines Strom-, Gas- oder Internetvertrags kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Käufer und dem Serviceprovider zustande. Im Falle eines Abschlusses eines Strom-, Gas- und / oder Internetvertrages hängt der Bestand des Vertrages mit dem Serviceprovider davon ab, dass der mit dem Serviceprovider abgeschlossene Vertrag nicht vom Käufer widerrufen wird. Für den Strom-, Gas- und / oder Internetvertrag gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende allgemeine Vertragsbedingungen des Serviceproviders.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung der Leistungen und Produkte des Verkäufers auf seiner Website stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags seitens des Verkäufers dar, sondern ist lediglich eine Einladung an den Käufer seinerseits ein Angebot abzugeben.
 
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Käufer hat nachstehende Möglichkeiten eine Bestellung abzugeben.
(a) Der Käufer kann eine rechtsverbindliche Bestellung bei gleichzeitiger Anwesenheit des Käufers und des Personals des Verkäufers vor Ort in den betreffenden Einrichtungen des Käufers abgeben.
(b) Ferner kann der Käufer mit dem Absenden einer Bestellung per Fax an den Verkäufer unter der Bestell-Faxnummer oder per Telefon über die Bestellhotline unter Tel.: 0800–80011153 eine rechtsverbindliche Bestellung abgeben.
(c) Der Käufer kann auch eine rechtsverbindliche Bestellung auf Abgabe eines Angebots an den Verkäufer über das auf der Website des Verkäufers vorgehaltene Auftragsformular per Fax, per E-Mail oder postalisch senden.
(d) Der Käufer ist an seine Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ein für den Käufer als Verbraucher gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
 
(3) Für die Berechnung der Frist des Bestelleingangs maßgebend ist das Datum des E-Mail- bzw. Fax eingangs bei dem Verkäufer oder der Zeitpunkt der telefonischen Bestellannahme durch den Verkäufer. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Sitz des Käufers gesetzlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Käufer das Angebot des Verkäufers nicht innerhalb der in Absatz 2 lit. (d) genannten Frist an, so ist der Verkäufer nicht mehr an die Bestellung des Käufers gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen. Hierauf wird der Verkäufer den Käufer in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.
 
(4) Der Verkäufer wird den Zugang der per Telefon, per Fax, per E-Mail, postalisch oder über das auf der Website des Verkäufers vorgehaltene Online-Kontaktformular abgegebenen Bestellung des Käufers innerhalb von 7 Werktagen schriftlich oder in Textform, bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
 
(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers durch eine Annahmeerklärung (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch die Lieferung der bestellten Waren bzw. Ausführungen der bestellten Leistungen annimmt.
 
(6) Bei der Abgabe eines Angebots über das Auftragsformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
 
(7) Der Käufer versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Mit Absenden seiner Bestellung bestätigt der Käufer, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat.
 
(8) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 3 Widerrufsrech

(1) Als Verbraucher steht dem Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
 
(2) Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
 
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Verkäufer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, der Verkäufer erst mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Käufer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und dieser gleichzeitig die Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Verkäufer verliert. Die zu erbringende Zustimmungserklärung lautet: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass United World Business e.K. vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Ferner ist mir bekannt, dass ich bereits mit vollständiger Vertragserfüllung durch die United World Business e.K. mein Widerrufsrecht verliere.”
 
(4) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
 
(5) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden:
 
Widerrufsbelehrung
 
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
 
Widerrufsrecht
 
Sie haben das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
 
– ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat bei Verträgen zur Lieferung von Waren;
 
– ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Verträgen über Dienstleistungen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (United World Business GmbH, Butzweilerhofallee 3, 50829 Köln, Deutschland, Tel.: 0800-80011153, Fax: +49 , E-Mail: info@united-world-business.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei Verträgen zur Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie bei Verträgen über Dienstleistungen verlangt , dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
 
Allgemeine Hinweise
1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.
3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
 
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
 
– An: United World Business GmbH, Butzweilerhofallee 3, 50829 Köln, Deutschland, E-Mail: info@united-world-business.de, Fax: +49
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
 
(*) Unzutreffendes streichen.
 
– Ende der Widerrufsbelehrung-

§ 4 Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten des Käufers

(1) Der Käufer benötigt zur Nutzung des gelieferten Endgeräts einen dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Anschluss an ein digitales Kabelnetz oder an eine digitaltaugliche Satellitenempfangsanlage oder einen Internet/IPTV-Anschluss sowie einen entsprechenden Anschluss an eine Hausverteilnetzanlage, mit dem oder der die angebotenen TV-Pakete empfangen werden können. Hierfür ggfs. anfallende Kosten und Gebühren sind vom Käufer zu tragen.
 
(2) Der Käufer wird den Verkäufer bei der Erbringung dessen vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen unterstützen. Er wird dem Verkäufer insbesondere die dafür erforderlichen Daten und Informationen unentgeltlich, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen sowie dessen Mitarbeitern bzw. Subunternehmern im Falle der Beauftragung kostenpflichtiger Serviceleistungen des Verkäufers, im erforderlichen Umfang den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten ermöglichen.
 
(3) Soweit der Käufer dem Verkäufer Daten und Informationen zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Daten und Informationen berechtigt ist. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die vom Käufer zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der beauftragten Leistung verfolgten Zweck zu erreichen.
 
(4) Der Abonnementvertrag berechtigt den Käufer die TV-Pakete ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen. Der Käufer ist insbesondere nicht berechtigt, sämtliche Inhalte der TV-Pakete öffentlich vorzuführen oder öffentlich zugänglich zu machen.
 
(5) Die Nutzung der TV-Programme und die Weitergabe von Verschlüsselungsdaten oder sonstige ungenehmigte Veränderungen oder Manipulationen am Endgerät sowie die Nutzung von Programminhalten, die nicht in dem vom Käufer bestellten TV-Paket enthalten sind, ist nicht gestattet. Verstößt der Käufer schuldhaft gegen diese Vereinbarung, so hat er für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe an den Verkäufer zu zahlen, deren Höhe vom Verkäufer nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit überprüft werden kann. Unberührt hiervon bleibt das Recht des Verkäufers, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen und/oder den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Dem Käufer steht es in jedem Fall frei nachzuweisen, dass dem Verkäufer ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
 
(7) Der Käufer ist nicht berechtigt seine Rechte und Pflichten aus dem Abonnementvertrag ohne Genehmigung des Verkäufers an Dritte zu übertragen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer am Tage der Rechnungsstellung enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
 
(2) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Käufer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Käufer die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
 
(3) Der Käufer kann zwischen den folgenden Zahlungsmöglichkeiten auswählen:
 
(a) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
 
(b) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer in seinen Zahlungsinformationen auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
 
(c) Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung, fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Käufer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Käufer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Käufer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
 
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, mit der Hauptforderung des Verkäufers synallagmatisch verknüpft oder von dem Verkäufer anerkannt sind.

§ 7 Liefer- und Versandbedingungen 

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in dem Auftragsformular des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
 
(2) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von dem Verkäufer bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist 3 bis 5 Werktage ab Vertragsschluss.
 
(3) Im Falle einer nicht von dem Verkäufer zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch den (Vor-)Lieferanten des Verkäufers, trotz eines von dem Verkäufer mit dem (Vor-)Lieferanten geschlossenen Liefervertrages über die bestellte Ware, behält sich der Verkäufer vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichtet sich der Verkäufer dazu, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits von dem Käufer erhaltene Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten.
 
(4) Bei Bestellungen von Käufern mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich der Verkäufer vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls der Verkäufer von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
 
(5) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
 
(6) Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

§ 9 Eigentumsvorbehalt und Transportschäden

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für die Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Käufer bereits im Vorhinein Dritte auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
 
(2) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bittet der Verkäufer den Käufer solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und bittet diesen ferner unverzüglich Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere die Gewährleistungsrechte des Käufers, keinerlei Konsequenzen. Der Käufer hilft dem Verkäufer, dessen eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
 
(2) Etwaige von dem Verkäufer gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
 
(3) Der Verkäufer haftet nicht für Mängel bei der Durchführung des Strom-, Gas- oder Internetvertrages für die ausschließlich der jeweilige Serviceprovider verantwortlich ist. Insoweit gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Serviceproviders.

§ 11 Haftung

(1) Hinsichtlich der von dem Verkäufer erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
 
(2) Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten).
 
(3) Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
 
(4) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

§ 12 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwölf (12) Monate. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere zwölf (12) Monate, wenn nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Freischaltung des TV-Pakets bzw. der Bereitstellung der beauftragten Leistung.
 
(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen.
 
(3) Eine Kündigung muss in Schrift- oder Textform (per E-Mail oder Telefax) erfolgen.

§ 13 Besondere Bedingungen für Installation- /Montageleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. die Installation der Ware beim Käufer sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen, so gilt hierfür Folgendes:
 
(1) Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Käufer keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
 
(2) Der Käufer hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.
 
(3) Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Käufer in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Käufer trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Räumlichkeiten des Käufers hat.
 
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Installations- / den Montagearbeiten und der Übergabe an den Käufer über.

§ 14 Datenschutz, Verschlüsselung und Urheberrechte

(1) Der Verkäufer erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Käufers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers beachtet der Verkäufer die gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Bestellung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website des Verkäufers abrufbaren Datenschutzerklärung.
 
(2) Der Käufer erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
 
(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).
 
(4) Der Verkäufer hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf der Website des Verkäufers veröffentlicht werden

§ 15 Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
 
(2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen dem Käufer und dem Verkäufer über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
 
(2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
 
(3) Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Hamm.
 
Aktualisiert Stand: 28.05.2019